(Landsberg). Der Stadtrat der Stadt Landsberg am Lech hat 2004 beschlossen, zur Steuerung und Optimierung der bestehenden Kredite und Darlehen moderne Finanzinstrumente (Finanzderivate) einzusetzen. Durch die nachfolgenden Geschäfte ist der Stadt ein erheblicher Schaden entstanden.
Als sich im Frühjahr 2011 abzeichnete, dass in der Kämmerei Geschäfte abgeschlossen worden waren, die weder vom Kommunalrecht noch vom Stadtratsbeschluss von 2004 gedeckt und auch ihm nicht zur Mitzeichnung vorgelegt worden waren, hatte Oberbürgermeister Lehmann sofort die externe Überprüfung der Angelegenheit bei einer Münchner Wirtschaftskanzlei in Auftrag gegeben. Das Ergebnis legt der Oberbürgermeister heute dem Stadtrat vor.
Die Verträge über Finanzderivate beruhten nach Auskunft der Wirtschaftskanzlei zudem auf einer fehlerhaften Beratung der Bank. Insgesamt ist ein Schaden von über 2 Mio. Euro entstanden.
„Wir werden jedenfalls alles Erdenkliche tun, um den Schaden zu mindern. Wir sind im Gespräch mit der Bank, dann entscheiden wir, welche rechtlichen Schritte weiter verfolgt werden.“
Oberbürgermeister Lehmann weiter: „Ich will, dass der gesamte Vorgang lückenlos aufgeklärt wird, alle Fakten müssen auf den Tisch“. Lehmann hält ein Disziplinarverfahren gegen den für die Finanzgeschäfte der Stadt verantwortlichen Kämmerer für unvermeidlich, umso mehr, als dieser in einer Stellungnahme ebenfalls um ein solches gebeten habe. „Ich möchte allerdings, dass diese Frage aus einem gewissen Abstand entschieden wird und werde daher meine Disziplinarbefugnisse vollständig der Landesanwaltschaft Bayern übertragen“. Der Vorgang werde noch in dieser Woche nach München geschickt.
Abschließend der OB: „Ich stehe zu meiner politischen Verantwortung für alle Vorgänge innerhalb der Verwaltung. Deshalb kämpfe ich mit aller Kraft um die Verminderung des Schadens sowie für die vollständige Klärung des gesamten Sachverhalts!“
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